Haftung bei mißbräuchlicher Abhebung an Geldautomat – BGH ändert Rechtsprechung

Verlangt eine Bank Schadensersatz von einem Kunden, von dessen Konto unter Verwendung der PIN mißbräuchlich Geld abgehoben wurde, muss sie beweisen, dass die Originalkarte eingesetzt wurde. Ein in AGB vorgesehener täglicher Höchstbetrag für Abhebungen schütze auch den Kunden. Weiterlesen →

Mögliche Störerhaftung des admin-c für rechtsverletzende Domains

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der admin-c als Störer neben dem Domaininhaber für rechtsverletzende Domains haftet, wenn dieser bei der Registrierung jegliche rechtliche Prüfung unterlässt. Weiterlesen →

Arglistige Täuschung durch “Rechnungen” von Gewerbedatenbanken oder Internet-Branchendiensten

Immer wieder fallen Unternehmen auf unseriöse Internet-Branchenverzeichnisse oder sogenannte Gewerbedatenbanken herein, die als Rechnungen getarnte Angebote für entgeltliche Leistungen verschicken. Weiterlesen →

Keine Streitschlichtung vor Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Die Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle ist unabhängig vom Streitwert ohne vorherige Durchführung eines Streitschlichtungsverfahrens zulässig. Weiterlesen →

Grober Behandlungsfehler des Arztes führt zu Beweiserleichterungen für Patienten

Der Verstoß gegen gesicherte medizinische Erkenntnisse stellt einen groben Behandlungsfehler dar, der für den Patienten zu Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess führt. Weiterlesen →